SPD-Unterbezirk Eichstätt

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Ihr
Sven John

Gemeinderat / Kreisrat
Unterbezirksvorsitzender Landkreis Eichstätt

SPD will an Untersuchungsausschuss festhalten

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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum Rücktritt der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer:

„Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert: Wer als Ministerin staatsanwaltliche Ermittlungen wahlweise als Sommertheater, Empörungswelle und Skandalhysterie verspottet, der disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Es gibt Dinge, die gehören sich nicht! Dazu zählt auch, einen verurteilten Straftäter zu benutzen, um sich persönlich zu bereichern. Wer dann noch die Chuzpe hat, dieses fragwürdige Geschäftsmodell als idealistisches Wohltätigkeitsprojekt zu maskieren, dem fehlt jeder moralische Kompass. Deswegen war ihr Rücktritt längst überfällig.

Horst Seehofer hat das viel zu spät erkannt und wurde durch den Druck der SPD zum Getriebenen. Erst die beiden unabhängigen Rechtsgutachten, welche die bayerische SPD in Auftrag gegeben hatte sowie die terminierte Landtags-Sondersitzung machten den Rücktritt der Staatskanzleichefin unvermeidlich. Als angeschlagener Ministerpräsident oder wie die Briten sagen, als 'lame duck', fehlen Horst Seehofer die Kraft und inzwischen auch die Macht, seine selbstgefällige, in 'Schmutzeleien' geübte, Ministerriege im Zaum zu halten.“

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Antrag auf Sondersitzung des Landtags offiziell eingereicht

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Rolle von Ministerpräsident Seehofer muss ebenfalls beleuchtet werden

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Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

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