SPD-Unterbezirk Eichstätt
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Ihr
Sven John
Gemeinderat / Kreisrat
Unterbezirksvorsitzender Landkreis Eichstätt
Top-Meldungen
"Die SPD-Landtagsfraktion ist sich mit den Freien Wählern einig, den hohen Leistungsdruck im derzeitigen achtjährigen Gymnasium schnell abzuschaffen und den Schülern mehr Lernzeit, weniger Stoffpauken und eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, den heute vorgelegten Text für das Volksbegehren "Ja zum neunjährigen Gymnasium in Bayern". Um bildungspolitisch in Deutschland nicht ins Abseits zu kommen, müsse aber tatsächlich ein Wahlrecht für beide Varianten, G8 und G9, für die Eltern ermöglicht werden.
Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?
Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.
Mit einer fulminanten Rede von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ging am Sonntag der Landesparteitag der SPD in Augsburg zu Ende. Ude griff die CSU und das Kabinett Seehofer scharf an: "Hier in Bayern wird eine moralische und strafrechtliche Verwahrlosung betrieben." Nach diversen Amigo-Affären sei der moralische Zustand der CSU auf einem Tiefpunkt angekommen. "Wir Bayern haben es nicht verdient, dass wir uns für unsere Regierung genieren müssen", sagte Ude. Der CSU gehe es nicht um Positionen, sondern um Posten. "Seehofer hat die Kehrtwende zu seinem Markenzeichen gemacht. Und Dobrindt ist die personifizierte Erklärung für den Anstieg der Politikverdrossenheit."
Anschließend stellte Christian Ude in seiner Rede die Schwerpunkte des Regierungsprogramms der BayernSPD vor, dass kurz zuvor von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde: Steuergerechtigkeit in Bayern durch mehr Finanzbeamte, um Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen zu können, Förderung des ländlichen Raums, Beenden des Schulsterbens auf dem Land durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen , Ausrichtung der Märkte aufs Gemeinwohl, gerechte und anständige Bezahlung und bezahlbares Wohnen.
Vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Daran erinnerte heute die Kranzniederlegung auf dem Appellplatz. Kein aktuelles Thema mehr? Morgen beginnt der Prozess gegen die rechtsextremen Serienmorde!
Termine
Schuldenuhr
Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:
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Der Meister der bissigen Karikaturen, @DieterHanitzsch, ist tatsächlich 80 geworden! Ich gratuliere herzlich. byspd.de/dh80