Natascha Kohnen fest überzeugt vom Erfolg der Verfassungsklagen - Markus Rinderspacher warnt: „Das Gesetz kann jeden unschuldigen Bürger …
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen gesetzt - …
Staatsregierung legt auch nach mehr als zwei Jahren dem Landtag kein Gesamtkonzept vor - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth: CSU macht keine …
SPD legt Gesetzentwürfe zur Erinnerungsarbeit vor - mit Bildung gegen rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut …
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Schulfamilie soll über Nutzung entscheiden - Gesetzentwurf morgen im Plenum …
Die Straßburgwoche ist vorbei, die wichtigsten Neuigkeiten findet ihr hier …
Der EuGH gibt dem Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke aus Polen Recht mit seiner Klage, die darauf abzielte, einen Beschluss des …
Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni …
Frauenrechte und Gleichstellungsmaßnahmen in der EU werden von Teilen der Konservativen im Europäischen Parlament immer wieder aus …
Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, …
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