"Auf solch einen faulen Kompromiss lassen wir uns nicht ein", kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die …
In der Abstimmung am 27.10.2015 in Straßburg zum "Telekom-Single-Market-Paket" habe ich mich für alle Änderungsanträge ausgesprochen, die …
Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig …
Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag soll konkrete Antworten über Internierungslager bringen …
SPD-Fraktionschef appelliert in Landtagsdebatte an Verantwortung des CSU-Chefs in der Bundesregierung - Zehn-Punkte-Programm vorgestellt …
Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern …
Aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Bildung …
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung übernimmt SPD-Forderungen - Ausgaben wirken wie ein Wachstumsprogramm …
Einige Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Öko-Verordnung gingen völlig an der Realität vorbei. Die Vorlage war deshalb nicht …
Rinderspacher: Angedrohte Verfassungsklage ist destruktives Misstrauensvotum …
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