News – Seite 303
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SPD-Fraktion: CSU-Staatsregierung muss ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise wahrnehmen
Rinderspacher fordert Seehofer zu Gesprächen mit Österreich auf - Angebot der SPD zur Zusammenarbeit …
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EU-Kommission deckt undemokratisches GVO-Entscheidungsverfahren
Das Europaparlament hat sich heute mit übergroßer Mehrheit gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, dass jeder Mitgliedstaat selbst die …
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Ismail Ertug, Maria Noichl & Kerstin Westphal: "Bei diesem Spiel machen wir nicht mit"
"Auf solch einen faulen Kompromiss lassen wir uns nicht ein", kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die …
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Gleicher Zugang für alle muss Grundlage des Internets bleiben
In der Abstimmung am 27.10.2015 in Straßburg zum "Telekom-Single-Market-Paket" habe ich mich für alle Änderungsanträge ausgesprochen, die …
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SPD fordert bessere Koordinierung mit Österreich
Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig …
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SPD-Fraktion will Klarheit über Transitzonen der CSU-Staatsregierung
Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag soll konkrete Antworten über Internierungslager bringen …
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Rinderspacher wirft Seehofer Kapitulation und Scheinlösungen in Flüchtlingsfrage vor
SPD-Fraktionschef appelliert in Landtagsdebatte an Verantwortung des CSU-Chefs in der Bundesregierung - Zehn-Punkte-Programm vorgestellt …
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Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration
Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern …
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SPD-Finanzexperte Halbleib: CSU-Staatsregierung schwenkt beim Nachtragshaushalt auf SPD-Linie ein
Aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Bildung …
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Investitionen für Flüchtlinge nützen allen Bayern
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung übernimmt SPD-Forderungen - Ausgaben wirken wie ein Wachstumsprogramm …
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