Bericht zur SPD-Unterbezirks-Konverenz
Resolution zur Bezirksumlage
Gaimersheim ( )
Die SPD im Landkreis Eichstätt fordert die politisch handelnden Personen im Landtag und im Bezirkstag auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Mehrbelastungen für die Landkreise und die Kommunen entstehen. Sich ergebende Mehrbelastungen für den Bezirk sind vom Freistaat Bayern zu tragen.
Hintergrund für diese Forderung ist nach Angaben des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sven John die im letzten Jahr gestiegene Kreisumlage von 43 auf 45 % und die Tatsache, dass der Landkreis Eichstätt innerhalb von vier Jahren eine Erhöhung der Bezirksumlage in Höhe von 6 % akzeptieren musste. Doch neben der Verabschiedung dieser politischen Forderung nutzten auf der Unterbezirkskonferenz auch die designierten Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl die Gelegenheit, um zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen.
Der designierte Landtagskandidat Werner Widuckel machte deutlich, dass mit der Landtagswahl der Schulübergang ab der 4. Klasse sowie das G8 auf den Prüfstand gestellt wird. Widuckel ist sich darüber hinaus sicher, dass die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben werden. Die Bedeutung der Bundesebene für die Kommunalpolitik hob der designierte BT-Kandidat Stefan Schieren vor: "Ob Gemeindefinanzreform, Energiewende oder Wohnungsbau - wichtige Gesetze dazu werden in Berlin gemacht. Man sollte daher nicht nur einen Koffer in Berlin haben, sondern auch einen starken Fürsprecher."
Bürgermeisterin Andrea Mickel ist der Ansicht, „dass die Gemeinschaftsschule für den ländlichen Raum die beste Lösung ist; die Kinder möglichst lange im Ort zur Schule zu schicken, macht viel Sinn. Für die örtliche Gemeinschaft ist es wichtig, wenn sich Kinder und Jugendliche ins öffentliche Leben und in die Vereine einbringen. Auch lange Busfahrten bleiben ihnen dadurch erspart. In Gaimersheim funktioniert die Mittelschule hervorragend und die Ganztagsklassen werden sehr gut angenommen, deshalb müssen wir unsere Schule erweitern, aber auch für uns wäre es wichtig zu wissen, wo die Reise der Schulpolitik hingeht.“