Das neue Asyl-Paket der Koalition

08. November 2015

Es ist gut, dass sich die Koalition auf ein neues Asyl-Paket geeinigt hat. Lang genug haben die Bürger den Eindruck gehabt, dass diese Bundesregierung nur „herumdiskutiert“ und die anstehenden Aufgaben nicht in den Griff bekommt.

Sie haben ein Anrecht auf eine Regierung, die gerade in dieser Zeit schnell und entschlossen handelt. Parteipolitik ist jetzt nicht gefragt.

Dazu gehört aber auch, folgende Wahrheiten zu benennen:

• Die EU prognostiziert für die nächsten drei Jahre weitere fünf Millionen Flüchtlinge.

• Die Kanzlerin geht angeblich davon aus, dass 70 % der Syrer wieder nach Hause gehen. Das ist die gleiche Fehleinschätzung wie die Rückkehr der Gastarbeiter in den 60er Jahren.

• In Afrika und im arabischen Raum sitzen bis zu einem Drittel der Bevölkerung auf gepackten Koffern, um nach Europa aufzubrechen.

• Wir bräuchten aus dem Stand allein 20.000 Lehrer, die den Flüchtlingen Deutsch beibringen.

• Preiswerter Wohnraum muss auch in bürgerlichen Wohnvierteln errichtet werden, damit keine Gettoisierung der Flüchtlinge entsteht.

• Die Flüchtlinge müssen unsere Regeln akzeptieren. Man sagt „Grüß Gott“, man prügelt sich nicht auf der Straße, bei uns gilt die Gleichberechtigung. Religion ist Privatsache. Die Gesetze sind nicht gottgegeben, sondern werden vom Parlament beschlossen.

Wenn ich mit Menschen spreche, treffe ich auf Angst vor der Entwicklung. Viele fühlen sich von der Bundesregierung nicht mehr verstanden. Wenn die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten diese Stimmungen nicht ernst nehmen, treiben sie die Menschen in die Arme von Extremisten.