SPD-Mandatsträgerkonferenz beleuchtet Bundes, und Landespolitik
Hofstetten Knapp 40 Mandatsträger und Funktionäre trafen mit Ewald Schurer MdB und der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert MdL zusammen, um sich über verschiedenste Themen zu informieren und zu diskutieren.
Im Fokus standen dabei neben der Außen,- und Sicherheitspolitik, die Organisation der Energiewende und die Flüchtlingspolitik. „Die 10h-Regelung konterkariert die Energiewende vor Ort“ meint der Betreuungsabgeordnete Ewald Schurer MdB aus Ebersberg. Unterbezirksvorsitzender Sven John machte dabei deutlich, dass es höchste Zeit für grundlegende Daten zur Energiewende in Bayern ist. Es muss daher ein Moratorium zur 10-Regel her, damit der derzeitige Energiedialog von der Staatsregierung tatsächlich ergebnisoffen verläuft. Auch berichtete er, dass Vertreter vom Energiebündel Kreis Eichstätt an dem Dialog mit Frau Aigner teilnehmen. Anlässlich der laufenden Flüchtlingsthematik forderte Angelika Weikert MdL, einen humanitären Masterplan für die Flüchtlingspolitik aufzustellen. Die Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Integration ist auch Aufgabe des Freistaates. Nach der Diskussion berichtete Bürgermeister Roland Sammüller von seiner kommunalpolitischen Arbeit. Auch er streifte das Thema Flüchtlinge und ging auf deren Unterbringungen vor Ort ein. Zum Schluss stellte Mitgliedsbeauftragter Rüdiger Stein vom UB-Eichstätt noch das Konzept „Mandatsträger werben Mitglieder“ vor. Er machte dabei deutlich, dass gerade die Mandatsträger vor Ort bei der Mitgliedergewinnung gefragt sind.