Ulrich Grötsch MdB spricht über Einwanderung, Flüchtlinge und Integration
Zu Beginn der Konferenz stellt Unterbezirksvorsitzender Sven John fest, dass man angesichts der Themenfülle und bei vielen aktuellen Herausforderungen normalerweise mehrere Konferenzen zu den Punkten Einwanderung, Asylverfahren, Integration und Innere Sicherheit benötigen würde. Da dies aber organisatorisch schwierig ist, hat sich der SPD-Unterbezirk entschieden, diese Thematiken an einem Abend zu diskutieren. Sven John berichtet dazu, dass derzeit im Landkreis 700 Menschen leben, die schon einen sog. Aufenthaltsstatus haben, aber noch in einer Flüchtlingsunterkunft leben. Bürgermeisterin Andrea Mickel erwähnt in ihrem Grußwort, dass es gerade für Flüchtlinge mit einer geringen Bleibeperspektive nicht einfach ist und sie viel Unterstützung bräuchten. In Gaimersheim kümmert sich hierzu auch eine Marktgemeinde-Mitarbeiterin um die Flüchtlinge. Ulrich Grötsch geht in seinem Vortrag unter anderem darauf ein, dass viele Menschen aus Nordafrika Asyl in Europa suchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden, Krieg herrscht oder sie keine Zukunftsperspektive für sich sehen. Nicht alle haben aber ein Bleiberecht, viele müssten Deutschland eigentlich verlassen. Eine Ausreise scheitert immer wieder an fehlenden Dokumenten, z.B. aus Tunesien. Hier sieht der Abgeordnete die Bundesregierung in der Pflicht: Deutschland müsse mit Tunesien Rückübernahmeabkommen schließen, damit diejenigen, die bei uns keine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in ihr Land ausreisen.
Doch auch die Bekämpfung der Fluchtursachen, z. B. durch die Einschränkung von Waffenexporten oder durch Änderungen in der Landwirtschaftspolitik, spricht Ulrich Grötsch MdB an. Auch erteilt er der Zusammenlegung von Landeskriminalämtern eine klare Absage. Bei der aktuellen Lage in der Türkei und deren Auswirkung auf die Beziehungen zur Bundesrepublik gehen die Meinungen in der Diskussion auseinander. Stefan Schieren hat dabei sichtlich viel zu tun, um alle Wortmeldungen zu ordnen. Einige meinen, dass die Integration von nachfolgenden Gastarbeitergenerationen nicht gelungen ist. Andere sind der Ansicht, dass die Erdogan-Anhänger in Deutschland eine Minderheit darstellen.