Zuwanderung reduzieren

UB-Vorsitzender Sven John

22. November 2015

Das von Landrat Anton Knapp ins Auge gefasste Szenario der Beschlagnahme von Turnhallen ist zwar nach Meinung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sven John aufgrund der Tatsache, dass täglich weiterhin Tausende von Menschen ungebremst in unser Land kommen, eine realistische und letztendlich aktuell unausweichliche Möglichkeit, die dem Landkreis Eichstätt zugewiesenen Menschen noch unterbringen zu können. Ziel und dauerhafter alternativloser Lösungsansatz der aktuellen Flüchtlingskrise kann und darf dies aber nach Meinung von Sven John nicht sein. Es wird auch im Landkreis Eichstätt immer schwieriger, Asyl-Unterkünfte zu finden, daher muss nach Ansicht des SPD- Unterbezirksvorsitzenden Sven John daran gearbeitet werden, die Geschwindigkeit und Dynamik der Zuwanderung abzuschwächen und die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich zu verringern. Wenn jetzt bereits als letztmögliche Maßnahme über die „Beschlagnahmung“ von öffentlichen Gebäuden nachgedacht wird, welche Maßnahmen werden folgen müssen, sollte der Zustrom an Flüchtlingen weiterhin in diesen hohen Zahlen erfolgen? Um eine Basis dafür zu schaffen, die auf unser Land und die Bevölkerung zukommende Integration überhaupt zu ermöglichen, braucht es nach Meinung des Unterbezirksvorsitzenden vor allem Zeit, eine gute Vorbereitung und eine händelbare Anzahl der zu integrierenden Menschen und deren Willen, Bereitschaft und Mitarbeit.

Wir stehen vor einer umfassenden gesellschaftspolitischen Jahrzehntaufgabe auch damit die Menschen, die bereits Schutz und neue Heimat bei uns gefunden haben, integriert werden können. Nicht nur Schweden und Österreich brauchen eine Verringerung der Geschwindigkeit des Zuzugs, sondern auch Deutschland und unsere Region. Wir müssen als Kommunalpolitiker dafür Sorge tragen, dass von Seiten der Bundesregierung mehr geordnet, gesteuert und vor allem gerecht im ganzen Land verteilt wird. Dafür brauchen wir einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik, der von den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik als Signal an die Bundesregierung eingefordert werden muss. „Wir müssen über die Parteigrenzen hinweg alle politischen Möglichkeiten nutzen, um in der Flüchtlingspolitik die Bundesregierung für mehr Kontrolle, Steuerung und auch Begrenzung zu gewinnen“, meint der Unterbezirksvorsitzende.

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