News
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SPD: „Viel Show, wenig Deal“ – Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen weiter hängen
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute verkündeten Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 kein nachhaltiges Signal für starke …
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SPD fordert wirksamen Schutz unseres Trinkwassers
Tiefengrundwasser steht unter strengem Schutz – weil es sich sehr langsam nachbildet und für die Wasserversorgung der Menschen von immenser …
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Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit
Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …
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SPD öffnet Tür für Polizeiausbildung ab 16 Jahren
Bayern gilt als das sicherste Bundesland in der Republik – dafür sorgen täglich über 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Freistaat. …
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Alles Gute zum Geburtstag, Kseniya Alkenava!
Kseniya Alkenava hat am heutigen 26. Oktober Geburtstag und muss diesen Tag in einem belarussischen Gefängnis verbringen. …
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SPD: Verantwortung für Bayern heißt mehr Planbarkeit für Kommunen
Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder …
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SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar
Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …
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SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen
Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische …
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Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt!
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz gehen in eine neue, …
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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert faire Bezahlung für Hebammen und stabile Notfallversorgung
Hebammen sind für die Versorgung von Schwangeren unverzichtbar. Vor, während und nach der Geburt. In Bayern übernehmen dies überwiegend (80 …
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